Der Oligarch Badri Patarkatsischwili zieht sich aus Georgien zurück

Artikel erschienen in caucaz.com am 21/03/2007

Von Nicolas LANDRU in Tbilissi, übersetzt von Fiona GUTSCH

© Paata Vardanaschwili

Badri Patarkatsischwili, einer der bekanntesten georgischen Oligarchen, hat Georgien verlassen. Am 5. März ließ er aus London verlauten, dass er definitiv das Land verlassen und seine Geschäfte „von Georgien in den Westen“ verlegen wolle. Der Millionär, dem ein bedeutender finanzieller wie medialer Einfluss nachgesagt wird, ist Mitinhaber einer der wichtigsten Mediengruppen im Land, Imedi, der ein Radio- und ein Fernsehsender gehört.

So zweideutig und umkehrbar auch die Entscheidung des Oligarchen ist, fügt sie der Wirtschaft des Landes doch einen schweren Schlag zu. Patarkatsischwili war einer der dynamischsten Förderer, er hatte seit 2001 mehrere Millionen Dollar in Georgien investiert. Zweifellos ist es ein schlechtes Zeichen für die politische Situation eines Landes, das im Kaukasus führend im Bereich Demokratisierung und Liberalisierung ist. Das Klima im Land scheint für Geschäfte nicht ganz so positiv zu sein, wie es die Regierung gerne darstellen würde.

Der Kreml hatte sich nach dem Amtsantritt von Wladimir Putin beeilt sich von den Oligarchen zu befreien, die während der unsicheren Jahre unter Jelzin aufgestiegen waren. In dieser Zeit ermöglichten in Russland eine fehlende Gesetzgebung, der brutale Wechsel zur Marktwirtschaft und schwache Politiker eine überwältigende Bereicherung. Einer der bekanntesten dieser „neuen Russen“, Boris Beresowskij, hatte zu dem Machtwechsel zu Wladimir Putin beigetragen. Dieser allerdings musste in großen Schritten eine Säuberungsaktion gegen die durchführen, die „der Nation das Blut ausgesaugt haben“. Beresowskij musste 2001 nach London fliehen.

Sechs Jahre später geht sein georgischer Freund und Teilhaber Badri Patarkatsischwili – sie haben ihr Vermögen gemeinsam aufgebaut – in die gleiche Stadt ins Exil. Damit könnte impliziert werden, dass sich in Georgien eine vergleichbare politische Haltung gegenüber Geschäftsleuten etabliert. Patarkatsischwili ist momentan ebenso wie Beresowskij Opfer der Politik des Kremls und wird von der russischen Justiz verfolgt. Nachdem er jahrelang zurückgezogen in seiner Heimat gelebt hat, erregt sein neues Exil viel Aufmerksamkeit.

Die Rolle, die Patarkatsischwili in diesen paar Jahren auf der politischen Bühne Georgiens gespielt hat, ist komplex. Im Gegensatz zu dem „Millionär ohne Gesicht“, dem Imereten Iwanischwili, der abgeschirmt von den Medien lebt, wollte Patarkatsischwili eine wichtige Rolle im öffentlichen Leben im Land spielen. Er verfügt über entscheidende Anlagen der Volkswirtschaft, wie z. B. die Erdölstation Kulewi am Schwarzen Meer oder einen großen Teil des Immobilienmarkts. Er hat außerdem den „Bund der georgischen Geschäftsleute“, eine Gruppe mit einflussreicher Lobby gegründet. Darüber hinaus hat er viel in sogenannte „wohltätige“ Unternehmen investiert, zu denen auch der Fernsehsender Imedi gehört. Tatsächlich hat er dessen Existenz auch immer im Namen der Meinungs- und Informationsfreiheit verteidigt, die er als einzige Alternative zu den übrigen unter staatlicher Kontrolle stehenden Sendern darstelle. Imedi ist das einzige ernsthafte Gegengewicht zu dem regierungsnahen Sender Rustavi 2 und den öffentlichen Sendern 1 (Pirveli) und 2 (Gbp).

Im vergangenen Jahr hatte Patarkatsischwili sich häufiger gegen die Regierungspolitik ausgesprochen. Er beschuldigte sie, von den Unternehmern Geld zu erpressen, sozusagen um ein Grundlage zur „Entwicklung von Exekutivmaßnahmen“ zusammenzusammeln. Er hatte auch seine Befürchtungen dazu geäußert, dass die Unternehmer und auch er durch die Regierung als Feinde dargestellt werden, wobei er einen direkten Bezug zu Putins Politik gegenüber den Oligarchen herstellte. Nicht ganz unbegründet, da die georgische Regierung sofort auf seine Kritik reagierte und dabei die Aktivität krimineller und von Moskau gelenkter Oligarchen verurteilte.

Ein zweideutiger Abgang

Der Konflikt zwischen Patarkatsischwili und der Regierung der „Volksbewegung“ hat sich anschließend wegen durch Imedi ausgestrahlte Informationen der „Opposition“ verschärft. Diese hatte immer wieder kompromittierendes Material über die Regierung aufgedeckt, was letztere als Verleumdungen bezeichnete. Dieses Hochschaukeln von gegenseitigen Anschuldigungen hat unzählige Spekulationen über die Ambitionen von Patarkatsischwili aufgebracht, der angeblich versuche, eine vor allem politische Position in Tbilissi zu bekommen.

Viele Spezialisten bezeichnen die Situation als einen Kampf zwischen der Regierung, die bis vor kurzem den Großteil der Unternehmen kontrollierte, und den Oligarchen, die durch Investitionen in die Medien und die Oppositionsparteien nach und nach ein bedeutendes politisches Gewicht gewonnen haben. Der mögliche Abschied des Millionärs wurde bereits mit diesem Hintergrund in Verbindung gebracht. Bezüglich der Kontrolle über die wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Schalthebel in Georgien könnte sein plötzliches Exil einen bedeutenden Schritt darstellen.

Allerdings sind die kürzlichen Ereignisse alles andere als klar. Zwar kursiert unter den Politologen in Tbilissi das Gerücht, dass Patarkatsischwili von Mitgliedern der „Volksbewegung“ belästigt wurde, aber die Gründe, die der Oligarch für seine Abreise angegeben hat, wurden weder von der Regierung noch von Analytikern bestätigt. Er hatte die Regierung beschuldigt, ihn nach Russland ausliefern zu wollen, wo ihm eine Gefängnisstrafe droht. Vom georgischen Generalstaatsanwalt wird dies dementiert.

Ein weiterer Grund, den Patarkatsischwili angegeben hat, ist ganz klar politisch: Der Millionär möchte nicht in die internen politischen Kämpfe zwischen Regierung und Opposition hineingezogen werden und seinen Namen weder von der einen noch von der anderen Seite instrumentalisieren lassen. Dieser offensichtliche Rückzug aus der Politik ist jedoch sehr ambivalent, da er hinzufügt, dass er gezwungen sein könnte, durch die extremen Umstände in die Politik einzusteigen.

Rückzug oder erzwungene Rückkehr?

Die politischen Kreise in Georgien haben sehr lebhaft auf die Erklärungen von Patarkatsischwili reagiert. Der Führer der oppositionellen Partei der Republikaner, David Usupaschwili, hat den Oligarchen ermahnt seine Position klarer darzustellen. Dabei hob er hervor, welche Gefahr für die Regierung letzterer durch seine soziale Stellung und seine mediale Macht darstelle. Er war sich sogar sicher, dass die Regierung ihre „hysterischen Angriffe“ gegen ihn weiterführen werde.

Im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2008 hat der Abschied von Patarkatsischwili, der auch als ein strategischer Rückzug betrachtet werden kann, in Tbilissi gewaltige Wellen geschlagen, da die Opposition auf seinen möglichen Eintritt in die Politik innerhalb einer bereits bestehenden oder durch die Gründung einer neuen Partei bestand. Die Oppositionsparteien versuchen nun Allianzen zu bilden, um ein Gegengewicht zum Block der „Volksbewegung“ zu bilden.

Badri Patarkatsischwili hat seinen Rückzug ohne Zweifel vorbereitet. Im letzen Jahr verkaufte er seine Hauptanlage in Georgien, den Erdölhafen von Kulewi, an die staatliche aserbaidschanische Erdölgesellschaft (SOCAR). Sein Abschied stellt einen Wendepunkt in der Struktur des georgischen Markts dar, auf dem er allgegenwärtig war, und lässt Ungewissheit über die zukünftige Zusammensetzung der internen politischen Landschaft aufkommen. Er zeigt auch noch, dass in diesem Land, das trotz seiner prowestlichen Erklärungen noch einige Schwierigkeiten damit hat, wirtschaftlichen Investitionen Stabilität zu gewähren, Politik und Wirtschaft eng miteinander verwoben und von einzelnen Personen abhängig sind.